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Suchbegriff: Innenpolitik

Der ehemalige CEO der Credit Suisse und der UBS, Oswald Grübel, heute 82 Jahre alt, verrät, dass er Donald Trump nach ihrer ersten Begegnung in den 1980er Jahren nie wieder sehen wollte, da Trumps Persönlichkeit für ihn als Europäer einen Kulturschock darstellte. Grübel arbeitet weiterhin täglich in Zürich und behält seine Position im exklusiven spanischen Golfresort La Zagaleta, das heute im Besitz der Modon Holding aus Abu Dhabi ist.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, 100 % Zölle auf alle kanadischen Waren zu erheben, sollte Kanada ein Handelsabkommen mit China abschließen, und beschuldigt Premierminister Mark Carney, Kanada zu einem „Umschlagplatz“ für chinesische Produkte machen zu wollen. Die Drohung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Handelsspannungen und folgt auf Kanadas Zustimmung, Handelsbarrieren für Elektrofahrzeuge und Raps gegenüber China aufzuheben. Die Situation eskalierte auf dem Weltwirtschaftsforum, wo Carneys Rede als Kritik an Trumps Politik angesehen wurde, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen den beiden nordamerikanischen Nachbarn führte.
Europäische Staats- und Regierungschefs beanspruchen für sich, Donald Trumps aggressive Haltung gegenüber Grönland gemildert zu haben, wobei Frankreich für entschlossene Vergeltungsmaßnahmen eintrat, während Großbritannien diplomatische Kanäle beschritt. Der Artikel untersucht, ob die einheitliche Haltung Europas, der Druck der Märkte oder die diplomatischen Bemühungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte am wirksamsten dazu beigetragen haben, Trump davon zu überzeugen, von militärischen Drohungen und Zollzwang gegenüber Dänemark Abstand zu nehmen. Der Artikel beleuchtet die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb Europas darüber, wie mit Trumps disruptivem Ansatz in den internationalen Beziehungen umzugehen ist, und die Herausforderungen, die mit der Erlangung einer echten Unabhängigkeit vom Einfluss der USA verbunden sind.
Der Artikel analysiert, wie westliche Verbündete versuchen, sich nach Trumps bedrohlichem Auftreten in Davos, einschließlich militärischer Drohungen gegen Grönland und unberechenbarer politischer Maßnahmen, von Trumps Amerika abzukoppeln. Länder wie Kanada und europäische Nationen entwickeln Strategien, um ihre Handelspartnerschaften zu diversifizieren, technologische Abhängigkeiten zu verringern und strategische Autonomie gegenüber den USA anzustreben. Der Artikel beleuchtet den grundlegenden Wandel in den globalen Allianzen, da traditionelle Partner ihre Beziehungen zu einer unberechenbaren Supermacht neu kalibrieren.
Demokratische Abgeordnete unter der Führung von Dan Goldman, Elizabeth Warren und Richard Blumenthal fordern eine Untersuchung der Umleitung von über 25.000 Mitarbeitern der Bundespolizei von Ermittlungen gegen Wirtschaftskriminalität zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen durch die Trump-Regierung. In einem Schreiben an mehrere Generalinspektoren wird die Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass diese Umverteilung die Einheiten für Wirtschaftskriminalität bei Behörden wie dem FBI, der Steuerbehörde IRS, dem Außenministerium und der Heimatschutzbehörde HSI ausgehöhlt hat, sodass Finanzdelikte wie Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht mehr untersucht werden und die Fähigkeit der Bundesregierung, mächtige Akteure zur Rechenschaft zu ziehen, untergraben wird.
Demokratische Abgeordnete unter der Führung von Elizabeth Warren werfen der Trump-Regierung vor, über 25.000 Mitarbeiter der Bundespolizei von der Ermittlung von Wirtschaftskriminalität wie Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche abgezogen zu haben, um Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu unterstützen. In dem Schreiben wird eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität gefordert und davor gewarnt, dass die Amerikaner Betrug und Korruption schutzlos ausgeliefert sind, während Unternehmenskriminelle ungestraft agieren können.
Die französische Regierung überstand zwei Misstrauensvoten im Parlament bezüglich des Haushaltsstreits für 2026. Premierminister Sébastien Lecornu nutzte Artikel 49.3 der Verfassung, um Sparmaßnahmen ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, was zu Widerstand seitens linker und rechter Parteien führte. Der Haushalt zielt darauf ab, das Defizit Frankreichs von 5,4 % auf unter 5 % der Wirtschaftsleistung zu senken, was über der EU-Grenze von 3 % liegt. Da die Regierung keine parlamentarische Mehrheit hat, sind weitere Misstrauensanträge zu erwarten.
In einer Podcast-Diskussion wird die geopolitische Lage der Schweiz angesichts der Dominanz Donald Trumps in der Weltpolitik analysiert. Am Beispiel Grönlands wird argumentiert, dass sich die Schweiz im Konflikt mit dem US-Präsidenten nicht zu weit von Europa distanzieren kann. Die Diskussion befasst sich mit Trumps jüngstem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos und weiteren globalen Konflikten, darunter in der Ukraine und im Iran.
Präsident Trump hat eine Einladung an Mark Carney zur Teilnahme an einer Initiative namens „Board of Peace“ zurückgezogen, was auf eskalierende diplomatische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada inmitten einer sich vertiefenden Kluft in den bilateralen Beziehungen hindeutet.
Der Artikel untersucht, ob die liberale Demokratie sich in einem unaufhaltsamen Niedergang befindet, und argumentiert, dass der Rückgang der Demokratie und der Aufstieg des Populismus mit wirtschaftlicher Stagnation und demografischen Veränderungen zusammenhängen. Er legt nahe, dass sich die Bedingungen, die die liberale Demokratie gestützt haben – Wirtschaftswachstum, das Vertrauen und Zusammenarbeit fördert – umgekehrt haben, was zu einem Nullsummenwettbewerb, einer alternden Bevölkerung und institutionellem Misstrauen geführt hat. Während Persönlichkeiten wie Mark Carney Hoffnung geben, deuten die zugrunde liegenden Trends und das Potenzial der KI, die Ungleichheit zu verschärfen, auf anhaltende Herausforderungen für demokratische Systeme hin.

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